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Teillieferungen und Teilabrechnungen
Unternehmer dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht regeln, dass "Teillieferungen und Teilabrechnungen zulässig" sind. Eine solche Klausel verstößt gegen § 307 Abs.2 Nr.1, § 309 Nr.2a BGB, weil sie das in § 320 BGB geregelte Leistungsverweigerungsrecht der Verbraucher erheblich einschränkt, KG Berlin 5 W 344/07 v. 25.01.08.BAG 

Recht auf Teilzeit und tarifliche Härtefallregelung
Arbeitnehmer haben nach § 8 TzBfG Anspruch auf Verringerung ihrer Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann den Teilzeitwunsch ablehnen, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen. Das ist der Fall, wenn die gewünschte Verringerung zu erheblichen Störungen tariflicher Arbeitszeitmodelle führt.

"Tilgungsfreies" Darlehen
OLG Koblenz, Urteil v. 07.12.06, 5 U 735/06: Darlehensnehmer tilgen gelegentlich einen Kredit mit einer Kapitallebensversicherung. Ist die Ablaufleistung der Lebensversicherung allerdings niedriger als erwartet, kann in der Regel nicht von einer Leistung an Erfüllungs statt ausgegangen werden und die Bank kann vom Darlehensnehmer Zahlung der Differenz verlangen (so auch LG MUC I, Urt.v.28.04.06, 3HK O 708/06 [uZ31/06]). Sie muss allerdings in Betracht ziehen, einen geschäftsunerfahrenen Kunden vorvertraglich auf das Risiko der Unterdeckung hinzuweisen.

Geschlossene Immobilienfonds
Es ist ruhig geworden um die Anpreisungen so mancher "Verbraucher"anwälte, seit der BGH mit seinem Urteil v.17.10.06 -XI ZR 19/05- einen Schlussstrich unter die Rechtsprechung zu den Immobilienfonds-GbR setzte, der Geschäftsführer einer GbR konnte - seiner Aufgabe gemäß - nicht gegen das RBerG verstoßen, wenn er für die Gesellschafter auch vollstreckbare Schuldversprechen abgab, zu denen diese ohnehin verpflichtet waren.

Schadensersatz wegen Nichterfüllung
Liegen die Kosten, die erforderlich sind, um die Kaufsache in einen mangelfreien Zustand zu versetzen, erheblich über deren mangelbedingten Minderwert, kann der Käufer als Nichterfüllungsschaden grundsätzlich nur die Differenz zum Minderwert ersetzt verlangen, § 463 aF BGB, BGH NJW 08,436

Schriftform wahren!
Wir hatten an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass ein Fax bei einem längerfristigen Mietvertrag nicht die notwendige Form erfüllt. Ungewöhnlich und interessant ist der Sachverhalt, den der BGH am 19.09.07 entschied: die Parteien hatten die Mietzahlungen mündlich von quartalsweise auf monatlich umgestellt - mit der Folge dass die vertraglich vereinbarte Dauer nicht mehr galt und der Mieter mit gesetzlicher Frist kündigen durfte, XII ZR 198/05

Zwischenablesung bei Auszug
Relativ häufig verlangen Vermieter von einem Mieter, der vor Ablauf der Abrechnungsperiode auszieht, für die Zwischenabrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten eine "Nutzerwechselgebühr". Obwohl diese ihnen meist selbst von dem Abrechnungsunternehmen in Rechnung gestellt wird, ist dies nicht rechtens. Dies stellt der BGH, Az.: VIII ZR 19/07, Meldung vom 20.11.2007, klar, es handele sich um Verwaltungskosten.

Mieterhöhung, weil keine Weisseln geschuldet wird
Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen macht und erweist sich diese Klausel später als unwirksam, kann der Vermieter im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens einen entsprechenden Zuschlag zur Miete verlangen. Denn die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen hat Entgeltcharakter und wird regelmäßig bei der Bemessung der Miethöhe einkalkuliert, OLG Karlsruhe 18.4.2007, 7 U 186/06

Restwert aus Internetbörsen
Standardmäßig halten die Versicherer der Abrechnung eines Totalschadens entgegen, das durch den Unfall irreparabel geschädigte Fahrzeug hätte bei einem Anbieter im internet noch so und so viel erlösen können. Dies ist im Einzelfall oft streitig, benutzt aber der Geschädigte das Auto nach einer Teilreparatur weiter, ist zwar nach Totalschaden abzurechnen, als Restwert ist jedoch der Preis abzuziehen, der am regionalen Markt hätte erzielt werden können, BGH MDR 07, 1368Schadensminderungspflicht
Unfallgeschädigte Autofahrer dürfen sich zur Ermittlung und Abrechnung eines Fahrzeugschadens nur dann eines Gutachters bedienen, wenn der Schaden erkennbar oberhalb der Bagatellschadensgrenze von 700 Euro liegt, LG Coburg, 33 S 36/07

Anhörungsbogen
Die Bußgeldbehörde genügt dem Erfordernis eines angemessenen Ermittlungsaufwandes nur dann, wenn sie den KFZ-Halter binnen 2, maximal 3 Wochen von dem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß in Kenntnis setzt, AG Homburg, Beschl.v.11.01.06 AZ:5 OWi 1/06.

Alkohol verhindert Versicherungsschutz
Sie dürfen sich betrinken, wie Sie wollen und zu Fuss nach Hause gehen, aber hinterher -sollte etwas passieren- nicht glauben, eine private Unfallversicherung müsse leisten. Bei Fußgängern, für die kein Grenzwert gilt, greift eine entsprechende Ursachenvermutung für den Unfall ab etwa 2,0 ‰ ein, im Einzelfall aber sogar darunter. Solche Fälle sind vertraglich von der Regulierung ausgeschlossen, das OLG Köln Az: 5 W 117/06 bestätigte dies.

Az.: XII ZR 11/05 ; XII ZR 15/05. Besserverdienende Ex-Partner sind nur noch für eine begrenzte Übergangszeit zum so genannten Aufstockungsunterhalt, der den ehelichen Lebensstandard erhalten sollte, verpflichtet. Es ist dem Ex-Partner zuzumuten, nach einer bestimmten Zeit auf den Standard der ehelichen Lebensverhältnisse zu verzichten und sich mit dem zu begnügen, was sie aus ihren eigenen Einkünften bestreiten können.  Nur wenn noch ehebedingte Nachteile, zum Beispiel infolge von Kindererziehung oder Haushaltsführung vorliegen, kann eine Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalt ausgeschlossen sein. 

Winterreifen-"Gesetz"
§ 2 Abs.3a StVO verlangt "an die Wetterverhältnisse" angepasste Kraftfahrzeuge, hierzu gehören "insbesondere geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage". Das Schlagwort von der Winterreifenpflicht ist also Unfug, Sie müssen im Zweifel aber Ihr KFZ stehen lassen, denn die beiden Merkmale sind nur Beispiele!

Vermögen oder Einkommen?
Erbt ein Bezieher von ALG II, so sieht die gängige Praxis solches Geld als Einkommen an, dass der Bedürftige vorab auf seinen Lebensunterhalt zu verbrauchen hat. Nicht so erstmals SG Aachen, das Leistungsempfänger darf den Freibetrag behalten, Urteil v. 11.09.07, S 11 AS 124/07

Umzugshelfer
Ein Fall aus dem Leben: Sie helfen kostenlos beim Umzug, leider beschädigen Sie aus Versehen etwas. Sie haften nicht für solche Schäden, AG Plettenberg NJW 07, 1038
 
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online banking
Achten Sie äußerst genau auf Ihre Eingaben, bei falscher Kontonummer haben Sie nur einen Anspruch gegen den Empfänger des Geldes, nicht etwa gegen die Bank! OLG Dresden MDR 07,850

Eltern erfahren Hilfe beim Schutz gegen flat rate Parties
Die Veranstaltung einer sogenannten „flat rate Party“, bei der in unbegrenzter Menge Alkohol für 0,10 EUR angeboten wird, wurde von der Kommune untersagt und das Verbot durch das Gericht bestätigt. Die gesetzliche Grundlage liege in § 5 Abs. 1 Nr. 1 GaststättenG. Danach können Gewerbetreibenden, die einer Erlaubnis bedürfen, jederzeit Auflagen zum Schutze der Gäste gegen Ausbeutung und gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit erteilt werden, VG Hannover Az.: 11 B 3480/07

Mieterhöhung, weil keine Weisseln geschuldet wird
Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen macht und erweist sich diese Klausel später als unwirksam, kann der Vermieter im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens einen entsprechenden Zuschlag zur Miete verlangen. Denn die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen hat Entgeltcharakter und wird regelmäßig bei der Bemessung der Miethöhe einkalkuliert, OLG Karlsruhe 18.4.2007, 7 U 186/06

Hausrat oder Vermögen?
Immer wieder ordnen auch Rechtsanwälte den PKW als Vermögensgegenstand ein, verfügt die Familie nur über ein Auto, wird es sich aber in der Regel um Hausrat handeln (über welchen man nicht ohne Zustimmung verfügen kann, § 1369 BGB), OLG Düss. MDR 07, 663

Angehörigenbürgschaft
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH gelten die Grundsätze zur Wirksamkeit ruinöser Bürgschaften naher Angehöriger nicht für Gesellschafterbürgen. Das gilt nach OLG Koblenz (Entsch.v.14.02.07, 1 U 295/06) selbst dann, wenn zwischen der Darlehensnehmerin-GmbH und dem Bürgen eine weitere GmbH als alleinige Anteilseignerin der Darlehensnehmerin zwischengeschaltet ist und in dieser eine persönliche Gesellschafterstellung des Bürgen besteht (so auch OLG Celle v.01.03.07.

Zu-früh-Lieferung
Der Verkäufer kann sich nicht in AGB ausbedingen, dass er zu vorzeitiger Lieferung (und Fälligstellen des Kaufpreises) berechtigt sei, dies gilt bei verbindlichen, ebenso wie bei unverbindlichen Lieferterminen, weil eine solche Klausel den eigentlichen Vertrag aushöhlen würde, §§ 305b, 307 I, II Nr. 1 BGB, BGH VIII ZR 23/06 für den Kauf einer Einbauküche

Sklaverei heute!
Juristerei kann manchmal spannend wie ein Krimi sein. Dem Sachverhalt und Gründen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, NJW 07,41, entnehmen wir die unglaubliche Geschichte, dass es im heutigen Europa noch Leibeigenschaft, Sklaverei und Zwangsarbeit gibt - und dass ein Staat der EU hiergegen bis 2003 keine wirksamen Schutzgesetze hatte: Eine junge Togolesin war in Frankreich über Jahre faktisch gefangen gehalten worden, um den Haushalt und das Baby zu versorgen. Hierzu passt eine Meldung aus Rom, dass Frauen aus dem Ostblock im großen Stil zur Prostitution gezwungen werden, rd. 37.000 Frauen sind in einem Opferhilfeprogramm  erfasst ("Die Presse" v.26.01.07)

Kündigung auf online-Überweisung
Interessant und überzeugend ist die Auffassung des AG München, dass man, um der Schriftform zu genügen, auf dem online Überweisungsauftrag die Kündigung, z.B. eines Abonnements, erklären kann, NJW-RR 07,60. Meist dürfte eine solche Entscheidung auch nicht rechtsmittelfähig sein

wohl ein Kündigungsgrund
Auch eine Art Mietrecht: Ein offenbar kräftiger Mann hat bei der Einzugsparty seinen Vermieter kopfüber zum Fenster hinaus gehalten - wenn er auch Reue zeigte, so wurde er zu 8 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (aus der SZ v. 23.01.07)

Schenkung an Schwiegerkinder
Schenkungen der Eltern an ihr Kind und Schwiegerkind sind steuerlich nicht unproblematisch: nimmt das Finanzamt einen einheitlichen Erwerb an, muss das Schwiegerkind hierauf nach Klasse II Steuern zahlen und hat nur geringe Freibeträge, vergleichbares dürfte für eine Erbeinsetzung gelten. Bei beiden Sachlagen kann dies durch eine sorgfältige Gestaltung der Verträge vermieden werden, wenn derzeit auch eine Restunsicherheit verbleibt; Büte in FuR 06, 484 

Schuldenausgleich nach der Ehe
Sehr häufig endet eine Ehe auch mit einem Berg Schulden. Zahlt der eigentlich Pflichtige aufgrund einer solchen Vereinbarung statt Unterhalt gemeinsame Schulden ab, kann er hierfür natürlich keinen Ausgleich verlangen. Das ändert sich aber sofort und ohne Kündigung der Abmachung, wenn die Grundlage für eine Unterhaltsforderung entfällt, etwa wegen Verwirkung, OLG Bremen, NJW-RR 06, 1657

Gebrauchtwagenkauf
Ergibt sich ein Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung, z.B. beim Gebrauchtwagenkauf, gegen den Vorverkäufer, so kann der betrogene Käufer dann auf diesen zugreifen, wenn beweisbare Anhaltspunkte für einen beabsichtigten Weiterverkauf vorlagen, OLG Braunschweig, Urt.v.13.4.2006, 8 U 29/05, sog. Käuferkette.

Rate verjährt, Gegenleistung trotzdem fällig?
Auf was Juristen so alles kommen: Immerhin ein OLG verurteilte einen Bauträger zur vorbehaltlosen Übertragung des fertigen Grundstücks, obwohl der Käufer die vorletzte Rate nicht bezahlt hatte - die, so das OLG, sei ja verjährt. Der BGH stellte die Gerechtigkeit wieder her und wir diese Entscheidung wegen der allgemeinen Anwendbarkeit ins internet: MDR 06, 1272

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Geldwerte Vorteile beim Unterhalt
Beliebter Trick bei Unterhaltsforderungen: die private Nutzung des Firmen-PKW wird mit der steuerlichen 1%-Regel dem Auszahlungsbetrag hinzu gerechnet, ein großer Nachteil insbesondere dann, wenn in gehobener Position ein schönes Auto gefahren wird. Das OLG Karlsruhe weist einen Ausweg, Beschl.v.02.08.06, 16 WF 80/06, im Mangelfall besteht der Vorteil womöglich nur in den ersparten Trambahnkosten...

Klagefrist
Allgemein bekannt sein dürfte, wie wichtig die 3-Wochenfrist für die Erhebung einer Klage im Arbeitsrecht ist. Diese gilt aber nicht immer, zB nicht für die Klage wegen Verletzung der Kündigungsfrist und entsprechende Weiterbeschäftigung und -zahlung, BAG MDR 06, 1118

Kommunizieren Sie!
Wie wichtig die gute Kommunikation mit dem Anwalt Ihres Vertrauens ist, zeigt ein Beschluss des BGH (NJW 06, 2779): Rührt sich der Mandant nach einem vom Anwalt mit einfacher Post versendeten Schreiben nicht, in dem über mögliche Rechtsmittel belehrt wurde, braucht der Rechtanwalt nicht nachfassen!

Nacherfüllung und Verjährung
Ein fehlgeschlagener Nachbesserungsversuch des Verkäufers lässt nach Auffassung des OLG Celle, MDR 06, 2643, nicht mehr eine neue (im Regelfall 3-jährige) Verjährungsfrist entstehen, es liege keine Ablieferung iSd § 438 II BGB vor.

VOB für Verbraucher gültig?
Die VOB/B sind ein mitunter Furcht einflößendes Regelwerk, das OLG Saarbr. entschied, dass sie bei einem nicht bauerfahrenen Auftraggeber, m.E. meist Verbraucher, nicht wirksam einbezogen sind, es sei denn, es hat ein den Bauherrn beratender Architekt mitgewirkt, MDR 06, 984

Aufteilung einer Steuerschuld
Die Aufteilung einer nach der Trennung fällig gewordenen Steuerschuld und der sich hieraus ergebenden Erstattungs- bzw. Nachzahlungsansprüche zusammen veranlagter Ehegatten hat im Innenverhältnis grundsätzlich unter entsprechender Heranziehung des §270 AO auf der Grundlage fiktiver getrennter Veranlagung der Ehegatten zu erfolgen, Az XII ZR 111/03, Urteil vom 31.05.06.

Unterhalt der nicht verheirateten Mutter
Der Betreuungsunterhaltsanspruch einer nicht verheirateten Mutter besteht länger, wenn sie mit dem Vater des Kindes früher in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebte. Eine Gleichstellung von geschiedenen und ledigen Müttern wurde dadurch aber nicht erreicht. Az: XII ZR 11/04, Urteil vom 05.07.06, das Bundesverfassungsgericht muss sich demnächst ebenfalls mit dieser Frage befassen.

Darlehensvertrag
Eine sog. krasse Überforderung ist nicht zu prüfen, wenn der Ehegatte als Mitschuldner und mit Eigeninteresse den Darlehensvertrag unterzeichnete, OLG FfM 19.10.05, 24 W 64/05

Lassen Sie einen KV machen
Ein Kostenvoranschlag ist umsonst, daran ändert sich auch nichts, wenn die AGB des Anbieters eine Vergütung vorsehen wollen, OLG Karlsruhe, NJW-RR 06,419

Miete auch bei freiwilligem Auszug des sich Trennenden
Wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht, schuldet der in der bisherigen Ehewohnung Verbleibende dem weichenden Ehegatten eine Nutzungsvergütung in analoger Anwendung des § 1361 b Abs. 2 BGB (a.F.) auch dann, wenn die Wohnungsüberlassung an den bleibenden Ehegatten freiwillig erfolgt und nicht durch eine ihm andernfalls drohende schwere Härte gerechtfertigt ist, BGH, Urteil v. 15.2.2006, Az: XII ZR 202/03.

Immobilienfonds
Durch Änderung der Zuständigkeiten wurden die Meinungsverschiedenheiten zur Rechtsstellung getäuschter Immobilienfonds-Anleger gegenüber der den Anteilserwerb finanzierenden Bank zwischen dem II. und XI. Senat des BGH beigelegt.  Anteilserwerb und Darlehensvertrag bilden nur ausnahmsweise ein verbundenes Geschäft im Sinn von § 9 VerbrKrG, wenn die Kreditaufnahme durch den entsprechend bevollmächtigten Anlagevermittler erfolgt und das Darlehen nicht von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig ist, BGH 25.4.2006, XI ZR 193/04

Zwangsräumung mit Kostenersparnis
Ein neuer Trend im Mietrecht wurde vom BGH „abgesegnet“: um die Räumungskosten gering zu halten, kann der Vollstreckungsauftrag auf die schlichte Herausgabe der Immobilie beschränkt und an den Sachen des Mieters das Vermieterpfandrecht ausgeübt werden, BGH NJW 06, 149 (gegen diese Praxis ein Beitrag in NJW 06, 1396)

Kündigungsverzicht länger als 4 Jahre
Im Moment gibt es einige interessante Urteile des BGH, so vom 25.01.06, VIII ZR 3/05 (NJW 06, 1058):Übersteigt in einem Staffelmietvertrag für Wohnraum der vereinbarte Kündigungsverzicht des Mieters den Zeitraum von 4 Jahren, so ist dieser Verzicht wegen unangemessener Benachteiligung insgesamt unwirksam

"Unfallfrei"?
Unfallfrei heißt nicht schadenfrei, so OLG Düsseldorf, 14 U 33/04, eine solche Angabe ist so auszulegen, dass das Fahrzeug keinen Schaden erlitten hat, der über einen Bagatell- oder Einfachschaden hinausgeht.

Störung durch nachbarlichen Mieter
BGH vom 27.1.2006, Az: V ZR 26/05: Der Eigentümer kann für Störungshandlungen seines Mieters nur verantwortlich gemacht werden, wenn er dem Mieter den Gebrauch mit der Erlaubnis zu störenden Handlungen überlassen hat oder es unterlässt, den Mieter von dem vertragswidrigen, fremdes Eigentum beeinträchtigenden Gebrauch der Mietsache abzuhalten.

PKW im Hausrat
Eine gerechte Hausratsteilung kann vorsehen, dass der hierfür auch in der Vergangenheit genutzte PKW dem anderen Ehegatten zeitweise für Besorgungen und Fahrten mit den Kindern überlassen werden muss, AG Detmold NJW-RR 06,6.

Schenkkreise
(geläufige Namen dieser Schneeballsysteme, soweit bekannt: Herzkreis, Sternenkreis, Herzdamen, Herzfrauen, Herzspirale, Sternenkreis, Sonnenmännerkreis, Lotusblüten-Kreis, Power Circle, Ellipsen-Kreis, Ballkreis, Herzclub, Stern(en)taler, Tafelrunde, Arthus Tafelrunde, Ritter und Knappen, Sonnenwind und Sonnenkind) sind eindeutig betrügerisch aufgebaut und man könnte meinen, dass einer Rückforderung § 817, 2 BGB entgegen stünde, der BGH lässt aber in seinem Urteil v. 10.11.05 wegen des Schutzzwecks der Nichtigkeitssanktion hierfür eine Ausnahme zu, NJW 06, 45.

Zustellungsprobleme
Anders als beim Übergabe-Einschreiben ist lt. OLG Koblenz beim Einwurf-Einschreiben der Nachweis, dass das Schreiben auch dem richtigen Adressaten zugestellt wurde, nicht erbracht (Beschl.v. 06.01.06, Az.: 11 WF 1013/04), es fehle an der persönlichen Aushändigung. Das gleiche würde nach unserer Meinung aber auch für die Zustellurkunde gelten müssen und das kann’s ja wohl nicht sein...

Schlechtleistung
Durch zwei Entscheidungen des BAG ist es nun unter gewissen Voraussetzungen möglich, Arbeitnehmern wegen Schlecht- und Minderleistung rechtswirksam zu kündigen. (BAG NJW 2005, 90; BAG NJW 2004, 2545)

Versöhnung und Steuerklassen
Steuerrechtlich reicht ein Versöhnungsversuch erst bei einer Dauer von mind. 1 Monat aus, um die Zusammenveranlagung der noch nicht geschiedenen Ehegatten zu ermöglichen, FG Nürnbg., Urteil v. 07.03.05, VI 160/04

Abzugsfähige Beiträge beim Unterhalt
Sowohl dem unterhaltsberechtigten als auch dem unterhaltspflichtigen Ehegatten ist grundsätzlich zuzubilligen, einen Betrag von bis zu 4 % ihrer jeweiligen Gesamtbruttoeinkommen des Vorjahres für eine - über die primäre Altersversorgung hinaus betriebene - zusätzliche Altersvorsorge einzusetzen, BGH, Urt.vom 11.5.2005, Az: XII ZR 211/02

Handy am Steuer
Kann es nicht sein, dass Sie im Auto gar nicht mobil telefonieren, sondern nur Ihr handy woanders hin legen wollten? Das ist nämlich nicht strafbar (§23 I a StVO), OLG Köln 83 Ss-OWi 19/05 v. 23.8.05

Unfreiwillige Beschneidung eines Jungen
Diese Entscheidung ist kulturell interessant: Ohne wirksame Einwilligung des Kindes - altersbedingt kann diese in jungen Jahren nicht vorliegen - stellt die im muslimischen Lebens- und Kulturkreis übliche Beschneidung von Jungen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und rechtswidrige Körperverletzung dar, die ein Schmerzensgeld rechtfertigen kann, PKH-Beschluss, OLG FfM, Az: 4 W 12/07, Wir stellen uns vor, dass diese Entscheidung auch auf andere Religionen übertragen werden kann und selbstverständlich gleiches für Frauen gilt!

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